Haushaltssituation 2009

20 Juni 2009

Der langerwartete erste Haushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) brachte aus Sicht der FDP-Fraktion überraschende Ergebnisse. Wir hatten erwartet, dass der Bürgermeister die Einflüsse der weltweiten Wirtschaftskrise auch in seinem Haushaltsentwurf 2009 angemessen berücksichtigen würde. Da hatten wir uns getäuscht. Der Haushalt sah so gut aus, dass die in der inoffiziellen Eröffnungsbilanz für 2009 ausgewiesene Ausgleichsrücklage von 6,6 Mio in den kommenden Jahren praktisch unverändert erhalten bliebe. Die Höhe der Ausgleichsrücklage ist für alle Kommunen von entscheidender Bedeutung. Solange sie einen Wert von größer als Null aufweist, gilt der jeweilige Haushalt als ausgeglichen, selbst wenn er Verlust aufweist. Das bedeutet, die Gemeinde Kreuzau befindet sich 2009 nicht im Nothaushaltsrecht und kann, ohne dass die Kommunalaufsicht Einfluss nehmen kann, frei entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Eßer meinte in seiner Haushaltsrede sogleich, der Haushalt 2009 sei „maßgeblich das Ergebnis jahrelang CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau“.

Prof. Dr. Meurer stellte für die FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede 2009 fest, dass sich die Verwaltung ihre Welt selbst schöngerechnet habe. Bei näherem Hinsehen stellte sich nämlich heraus, dass der Bürgermeister für 2010 konjunkturabhängige Einnahmesteigerungen von 7% und für 2011 sogar von 9% eingeplant hatte. Meurer rechnete vor, dass die Ausgleichsrücklage im ungünstigen Fall bereits 2011 aus der Gemeindebilanz verschwunden sein könnte. Insofern sei das Zeitfenster, in der die Gemeinde frei entscheiden könnte vermutlich sehr eng bemessen.

Aus diesem Grund müsse sorgfältig mit dieser Freiheit umgegangen werden und mögliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit umgehend korrigiert werden.

Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 habe die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür seien merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Entweder habe die Verwaltung ihr eigenes Straßeninstandsetzungsprogramm vergessen oder sie habe es in Wirklichkeit nicht vergessen und warte nur die Wahlen ab, um den betroffenen Anliegern danach mitzuteilen, dass die Straßenerneuerung nun „unabweisbar“ anstehe und leider Anliegerbeiträge fällig würden. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem sei es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. Der Sprecher der FDP verweist auf die in Langerwehe offensichtlich mit Erfolg praktizierten Möglichkeit, Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen einzubauen, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Er bittet die Verwaltung eindringlich, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach Auffassung der FDP durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erschiene der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden könne, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es könne nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der von der FDP anlässlich der Haushaltsberatungen geäußerte Vorwurf der „Schönrechnerei“ mittlerweile von der Realität überholt worden. Bereits für das laufende Haushaltsjahr musste Bürgermeister Ramm im Rat kleinlaut bereits für 2009 eine Verschlechterung allein durch Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € einräumen. Somit dürfte sich die Ausgleichsrücklage bereits im nächsten Jahr in Luft aufgelöst haben. Umso wichtiger ist es, möglichst bald umzusteuern…