Antrag der FDP auf Einarbeitung einer möglichen Anpassung von Pflegezuschüssen in das Konzept zur „Einführung von Nutzungsentgelten und Neuregelung des Zuschusswesens an die Vereine”

31 März 2009

An den

Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau

Herrn Walter Ramm

Bahnhofstraße 7

52372 Kreuzau                                                                                                         31. März 2009

26. Sitzung des Hauptausschusses am 31.03.2009

TOP 9.2 Anpassung der Zuschüsse zur Pflege gemeindlicher Sportanlagen V 30/2009

Beschlussvorschlag der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem uns gestern von Ihrer Verwaltung die Niederschrift über die 12. Sitzung des Sportausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 12.03.2009 zugestellt worden ist, beantragen wir, in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses und in der Sitzung des Rates am 21.04.2009 folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen

„Die Verwaltung wird beauftragt

  1. beim Gemeindesportverband nachzufragen, bei welchen Vereinen eventuell ein erhöhter Bedarf bezüglich des Pflegekostenzuschusses gegeben sein kann. Dabei soll auch die Nutzung der Anlagen berücksichtigt werden.

  2. das Ergebnis der Nachfrage in das Konzept zur „Einführung von Nutzungsentgelten und Neuregelung des Zuschusswesens an die Vereine“ (V-Nr. 9/2008 und 46/2008) unter Aufrechterhaltung der Einsparziele der Gemeinde kostenneutral einzuarbeiten.“

Auch die FDP hält es für möglich, dass die Pflegekosten der gemeindlichen Sportanlagen seit 1996 gestiegen sein können. Ein entsprechendes Ergebnis einer Befragung des Gemeindesportverbandes kann allerdings nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss selbstverständlich in das angekündigte und längst überfällige Konzept der Verwaltung eingearbeitet werden. Dabei dürfen unter keinen Umständen die von der Gemeindeprüfungsanstalt angeregten Einsparziele aus den Augen verloren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Egbert Braks