Haushaltsrede 2007

8 Mai 2007

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2007

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

anders als in den Vorjahren ist die FDP mit dem vorgelegten Haushalt sehr zufrieden. Dafür gibt es gute Gründe:

Wie Sie sich erinnern, hatten wir im letzten Jahr 26 Haushaltsstellen herausgefiltert, bei denen die Planansätze über die Jahre gerechnet immer höher waren als die tatsächlichen Ausgaben. Wir hatten um entsprechende Anpassungen gebeten. Unserem Wunsch wurde im letzten Jahr trotz kontroverser Diskussion leider nicht entsprochen.

Selbstverständlich haben wir unsere Liste weitergeführt und konnten für den Haushalt 2007 erstaunliches feststellen:

Von den 26 Positionen haben sich drei von selbst erledigt, weil die Ausgaben in 2006 höher als die Planansätze waren. Somit hätten wir uns bei den verbliebenen 23 Positionen eigentlich wieder aufregen müssen. Das war jedoch gottlob nicht nötig, weil die Verwaltung für 2007 in allen Fällen die Planansätze vorsichtig und in sinnvoller Weise den Ist-Zahlen der Vorjahre angepasst hat.

Das eigentlich Erfreuliche ist, dass die Verwaltung mit der Anpassung dieser 23 Planansätze nicht stehen geblieben ist. Vielmehr können wir der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer bestätigen, dass der Haushalt 2007 Position für Position sorgfältig durchgeplant und den Entwicklungen der Vergangenheit angemessen Rechnung getragen worden ist.

Wie im Vorjahr müssen wir allerdings auch jetzt darauf hinweisen, dass durch reduzierte Planansätze zunächst noch kein Cent eingespart worden ist. Es ist jedoch anzuerkennen, dass sich die Verwaltung das Korsett freiwillig enger geschnürt hat. Die Erfahrung dürfte auch hier zeigen, dass geringere Planansätze zwangsläufig eine verstärkte Haushaltsdisziplin zur Folge haben.

Wenngleich das veränderte Planungsverhalten sicherlich nicht ausschließlich auf den Einfluss meiner letzten Haushaltsrede zurückzuführen ist, zeigt es doch, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind, wie von der SPD manchmal resignativ zu hören ist, sondern dass sogar eine Minifraktion wie die der FDP gelegentlich etwas Positives bewirken kann, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.

Man kann also feststellen, dass die Verwaltung ihren Beitrag zur Erfüllung des von allen Parteien zusammen mit ihr getroffenen „historischen“ Konsolidierungsbeschlusses erfüllt hat.

Wie ist es nun generell um den Fortgang unserer Konsolidierungsbemühungen bestellt? Noch sind alle Parteien im Boot, wenn auch nicht mehr im Sanierungsbeirat. Was immer auch die SPD zum kurzfristigen Ausstieg aus dem Sanierungsbeirat bewogen haben mag. Wir finden ihr Ausscheiden aus mehreren Gründen ausgesprochen schade.

Auch wir haben uns früher gefragt, ob der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Sanierungsbeirat wegen seiner Filterfunktion nicht möglicherweise den demokratischen Interessen des Rates und seiner Ausschüsse zuwiderläuft. Wenn solche Bedenken das Hauptmotiv der SPD zum Ausstieg gewesen sein sollten, könnten wir sie in gewisser Weise nachvollziehen.

Wir bitten aber zu bedenken, dass der Sanierungsbeirat auch ein Forum bietet, wo Ideen und Meinungen spontan und ohne parteipolitische Hintergedanken im gegenseitigen Diskurs ausgetauscht werden können.

Ich möchte das am Beispiel eines aktuellen Problems klarmachen, das uns demnächst alle noch beschäftigen wird. Es handelt sich um Ziele Nr. 25 der Prioritätenliste „Einsparung bei Vereinsförderung, Hallennutzungsgebühren“ bzw. Nr. 41 „Erstattung von Bewirtschaftungskosten durch Dritte“.

Unter Einschluss aller Zuschüsse und Vorhaltung von Infrastruktur wie Turnhallen, Sportplätzen und Sportheimen schwanken die Kosten der Vereinsförderung zwischen 290.000 und 410.000 EURO. Dabei sind Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen nicht einmal eingerechnet. Der GPA sind diese Kosten zu hoch, die Bezirksregierung ist nicht mehr bereit, freiwillige Ausgaben weiterhin in dem bisherigen Maße zu dulden.

Es ist also unstrittig, dass diese Kosten gesenkt werden müssen. Aber wie?

Die Verwaltung hat dankenswerterweise in mühvoller Kleinarbeit die Kosten ermittelt und soweit das möglich war, den einzelnen Vereinen zugeordnet.

Wenn man die einzelnen Beträge betrachtet, erscheint es nicht immer nachvollziehbar, warum der eine Verein so viel, der andere so wenig erhält. Man muss jedoch bedenken, dass sich die Förderpraxis über Jahrzehnte entwickelt hat, jeweils sicher gute Gründe bestanden haben, die Beträge zu gewähren und dann oft über die Jahre fortgeschrieben worden sind. Die Vereine sprechen nicht gerne über Zuschüsse durch die Gemeinde. Oft ist ihnen selber nicht klar, warum die Zuschüsse seinerzeit gewährt worden sind. Meistens heißt es, dass man „keine schlafenden Hunde wecken“ möchte.

Auch die bisher überwiegend kostenlose Nutzung der gemeindeeigenen Turnhallen, Sportplätzen und Sportheime und die Übernahme eines großen Teils der Pflegekosten wird vielfach als selbstverständlich angesehen. Das ist sie aber bei genauerer Betrachtung nicht. Es ist ja nicht so, als stünden z.B. die Sportplätze jedem Bürger in seiner Freizeit zur Verfügung. Sie sind vielmehr abgeschlossen und nur der Nutzung der Vereinsmitglieder vorbehalten. An den Kosten der Vereinsförderung ist aber jeder Kreuzauer Bürger beteiligt, egal ob er Vereinsmitglied ist oder nicht.

Wir haben uns in den letzten Tagen einmal die Mühe gemacht und die Förderkosten gruppenweise den durchschnittlichen Mitgliedsbeiträgen gegenübergestellt und sind dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen:

Über alle Kreuzauer Vereine gerechnet bezahlt das erwachsene Mitglied einen Jahresbeitrag von 29,95 EURO. Die gesamten Förderkosten der Gemeinde, ohne Personalkosten, Abschreibungen und Zinsen gerechnet, betragen pro Mitglied durchschnittlich immerhin 24,77 EURO, also fast genau so viel wie der Mitgliedsbeitrag.

Noch interessanter wird es, wenn man die einzelnen Vereinsgruppen betrachtet. Ich möchte nur einmal die Extremwerte nennen. Die Fußballvereine verlangen von ihren erwachsenen Mitgliedern in etwa den Durchschnittsbeitrag, nämlich 24,67 EURO. Jedes Mitglied wird jedoch im Durchschnitt von der Gemeinde mit 63,56 EURO, das ist zweieinhalb Mal so viel wie der Mitgliedsbeitrag, gefördert.

Betrachten wir dagegen die Mitglieder der Musikvereine, so zahlen sie mit 24,52 EURO ebenfalls fast den durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag, sie werden von der Gemeinde aber lediglich mit 3,50 EURO pro Jahr gefördert.

Es liegt uns fern, nun die einzelnen Vereinsgruppen gegeneinander auszuspielen. Sportvereine, insbesondere Fußballvereine verbrauchen naturgemäß viel Fläche und Infrastruktur, sonst könnten sie ihren Sport überhaupt nicht ausüben. Trotzdem muss die Frage gestellt werden, inwieweit die öffentliche Hand die Kosten hierfür zu übernehmen hat.

In der letzten Sitzung des Sanierungsbeirates herrschte Einigkeit darüber, dass es nichts bringt, wenn jetzt die Förderkosten Verein für Verein durchgegangen werden und dem einen Verein etwas mehr genommen wird als anderen. Gerechtigkeit ist so nicht herzustellen. Sie besteht im Übrigen aber auch jetzt nicht.

Vielmehr müssen Prinzipien gefunden werden, die durchgängig auf alle Vereine angewendet werden und von allen zumindest nachvollzogen werden können.

Ein Vorschlag kam in der letzten Sitzung auf den Tisch. Der Bürgermeister hat dazu ergänzende Vorschläge gemacht, die ebenfalls sorgfältig auf ihre Auswirkungen überprüft werden müssen.

Wir haben unsererseits in den letzten Tagen überlegt und werden das auch in der nächsten Sitzung des Sanierungsbeirates vorschlagen, dass man die gesamte Förderung ausschließlich an der Jugendarbeit festmachen könnte. Letztlich ist die Jugendförderung gerade in der heutigen Zeit eine der wichtigsten Aufgaben, die dem Staat obliegen. Jugendliche, die in Vereinen gebunden sind, kommen nicht auf dumme Gedanken und lernen mit Sicherheit für ihr späteres Leben als Erwachsene.

So könnte man die bisherigen Zuschüsse ersatzlos streichen und stattdessen denjenigen gemeinnützigen Vereinen, die nachweislich aktive Jugendförderungen betreiben pro Jugendlichen jährlich einen Betrag von z.B. 50,00 EURO auszahlen. Vorteil dieser Regelung wäre, dass die Jugendarbeit in den Vereinen höchste Priorität bekäme und dass es sich um ein durchgängiges nachvollziehbares Prinzip handeln würde.

Voraussetzung wäre allerdings, dass die Vereine auch Nutzungsentgelte für in Anspruch genommene Infrastruktur zahlen. Ob sie das in voller Höhe leisten können, erscheint allerdings fraglich. Insbesondere die Fußballvereine wären sicherlich zunächst überfordert. Allerdings könnte hier ein Langfristplan greifen, der die Nutzungsentgelte Jahr für Jahr anheben würde, sodass nach etwa 10 Jahren die Infrastrukturkosten in voller Höhe von den Vereinen getragen würden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen wie kompliziert und schwierig die Gesamtproblematik ist. Es dürfte auch klar sein, dass sie nicht im Rat oder einem öffentlich tagenden Ausschuss in offener Diskussion gelöst werden kann. Dazu müssen viel zu viele Modellrechnungen angestellt werden und die jeweiligen Auswirkungen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Die Alternative wäre, dass nur die Verwaltung im stillen Kämmerlein einen Vorschlag ausbrütet, über den wir im Rat dann nur zu entscheiden hätten. Dann würden wir uns allerdings selbst die Möglichkeit nehmen, aktiv an der Gestaltung dieser für Kreuzau so wichtigen Frage mitzuwirken.

Allein an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig es wäre, wenn sich die SPD-Fraktion doch noch entschließen könnte, wieder an den Sitzungen des Sanierungsbeirates teilzunehmen. Der Sachverstand der Herren Heidbüchel und Lukas wäre mit Sicherheit für den weiteren Prozess zur Lösung dieser Aufgabe mehr als hilfreich. Außerdem würde dann auch wieder nach außen sichtbar, dass alle Parteien am gleichen Strang ziehen.

Ein Wort noch zu der auf dem Konsolidierungsbeschluss beruhenden Prioritätenliste. Die Liste ist mittlerweile im Sanierungsbeirat abgestimmt worden. Darin enthalten ist eine Vielzahl von sinnvollen strukturellen Verbesserungen, die so zügig als möglich umgesetzt werden sollen.

Was allerdings noch aussteht, ist, dass die Liste vom Bürgermeister in geeigneter Form als Ganzes in die Ratsarbeit eingebracht wird. Falls es der Bürgermeister nicht schon ohnehin vorhatte, möchten wir an dieser Stelle für die nächste Sitzung des Rates die Aufnahme eines Tagesordnungspunkt beantragen, in dem die Prioritätenliste dem Rat zumindest offiziell zur Kenntnis gegeben wird. Nach Möglichkeit sollte der Rat seinen Willen zur Umsetzung der Liste auch formell durch Beschluss bekunden.

Jede Fraktion und jedes Ratsmitglied hat alsdann die Möglichkeit, die Umsetzung der einzelnen Vorhaben zu verfolgen und zu überwachen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Haushaltslage. Wir alle können Tag für Tag den Medien entnehmen, dass die Konjunktur brummt und für Bund, Länder und Kommunen Milliarden zusätzlicher Einnehmen zu erwarten sind. Gott sei Dank habe ich in dieser Runde noch keinerlei Anzeichen bemerkt, dass wir jetzt die Zügel auch wieder etwas schleifen lassen könnten. Nichts wäre falscher als das. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam an unserem einstimmig gefassten Konsolidierungsbeschluss festhalten. Falls unser Ziel, den strukturellen Haushaltsausgleich herzustellen, durch günstige äußere Umstände früher als geplant geschafft werden kann, wäre das sehr schön. Die Last der Altschulden ist aber dann noch lange nicht abgetragen. Daran werden auch künftige Gemeinderäte noch zu knabbern haben.

Wir von der FDP sind jedenfalls fest entschlossen, auch in Zukunft keinen Jota von der im Dezember 2006 getroffenen Vereinbarung abzuweichen.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.