Haushaltssituation 2006

24 Juni 2006

Bei der Analyse des Haushaltsentwurfs für 2006 war uns aufgefallen, dass die geplanten Haushaltsansätze in den Vorjahren oft zu hoch angesetzt waren. Bei 26 herausgefilterten Positionen sind die Ansätze der Jahre 2002, 2003 und 2004 in keinem Fall durch die tatsächlichen Ausgaben ausgeschöpft worden. Der Bauamtsleiter hatte im Bauausschuss durchblicken lassen, dass er bei seinen Planungen grundsätzlich „aufrunde“. Da die Haushaltsansätze nach geltendem Recht korrekt in der voraussichtlichen Höhe einzuplanen sind, hat die FDP-Fraktion am 28.03.2006 im Hauptausschuss den Antrag gestellt, diese Positionen entsprechend mit den Ergebnissen für das Jahr 2005 zu überprüfen und gegebenenfalls den Realitäten anzupassen.

Wir wollten die Verwaltung mit unserem Antrag, „spitz“ zu kalkulieren, veranlassen, ihr „Korsett“ etwas enger zu schnüren, damit auf diesem Wege wirtschaftlicher gehandelt werde.

Die Verwaltung war erwartungsgemäß über unseren Vorschlag „nicht amüsiert“. Aus der Verwaltung und CDU war zu hören, die Überprüfung „sei zu viel Arbeit“. Besonders der Bürgermeister hat zum Ausdruck gebracht, die FDP könne es sich „abschminken“, dass auch Personalkosten in die Liste der zu überprüfende Haushaltsansätze mit aufgenommen werden.

In der Haushaltsrede 2006 wurde die FDP-Positionen vom Fraktionsvorsitzenden ausführlich begründet. Der FDP-Antrag wurde aber erwartungsgemäß nicht angenommen sondern an den Sanierungsbeirat verwiesen.

In der Haushaltsrede der FDP wurde erneut die Einstellung eines Controllers in der Verwaltung gefordert. Außerdem wurde am Beispiel der Reinigungsarbeiten im Schulzentrum angeregt, künftig die dezentrale Budgetierung einzuführen. Nach Auffassung der FDP ist nur dann wirtschaftliches Handeln möglich, wenn Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung bei einem Entscheidungsträger zusammenfallen. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn vor Ort, hier also bei den Schulen dezentrale Budgets eingerichtet werden. Diesem Vorschlag ist von der Mehrheitspartei und der Verwaltung bis heute nicht entsprochen worden.

Schließlich wurde der Rat aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen, ob Kreuzau angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen solle, wie dieses Ziel erreicht werden könnte und wie damit umgegangen werde, wenn die Bevölkerung auch in Kreuzau schrumpfen sollte.