Einführung eines Bürgerhaushaltes

4 September 2004

Bisher wusste der Rat bei der Verabschiedung des Haushaltsplans kaum, wie die Kreuzauer Bürger die für sie wichtigen Fragen entschieden haben möchten. Die FDP wünscht, dass die Bürger vor der Entscheidung im Rat durch die Aufstellung eines Bürgerhaushalts vernünftig miteinbezogen werden. Unsere Vorschläge: 

1. Die Bürger erhalten vorab von der Gemeinde einen gut verständlichen Überblick über den Gesamthaushalt

  • Woher bekommt die Gemeinde Kreuzau ihr Geld?
  • Wofür will sie es ausgeben?
  • Wie ist die finanzielle Lage?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

2. Die Bürger werden dann repräsentativ befragt

  • Welche Schwerpunkte sollen bei den Ausgaben gesetzt werden (z.B. Kinder- und Jugendbetreuung, Alteneinrichtungen, Vereinsförderung, Straßenbau o.ä.)?
  • Wie sollen die Finanzierungsprobleme gelöst werden (z.B. Steuererhöhungen, neue Kredite, Verkauf von Gemeindeeigentum, Einsparmöglichkeiten – wo, bei wem, wie hoch)?

3. Nach der Ratsentscheidung werden die Bürger im Amtsblatt informiert, welche ihrer Anregungen und Vorschläge berücksichtigt wurden und welche nicht.

(Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Kreuzau im September 2004)